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Lobautunnel – Gutachten

Lobautunnel – Gutachten zweifelt an Weisungsbefugnis von Gewessler

Es geht um die Rechtsform der Asfinag – im Ministerium ist man anderer Meinung.

Im Konflikt um den Bau des Lobautunnels hat die Wiener Wirtschaftskammer ein Gutachten erstellen lassen, welches daran zweifelt, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechtlich einen Baustopp verordnen darf. Das Gutachten der Anwaltskanzlei KWR Karasek Wietrzyk kommt zu dem Schluss, dass die Ministerin der für den Bau zuständigen Asfinag gar keine derartige Weisung erteilen darf, berichtet der „Kurier“ am Freitag. Das Ministerium wies diese Vorwürfe zurück. … [SolidBau]

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